1. Geltungsbereich, Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) gelten für

1. die Nutzung des Miele Webshops für professionelle Reparateure („Shop“); und
2. den Kauf bzw. die Bestellung (1) von Miele Ersatzteilen für professionelle Reparateure („Ersatzteile“), (2) von Miele Software und sonstigen digitalen Produkten für professionelle Reparateure („Digitale Produkte“) und (3) für den kostenlosen und kostenpflichtigen Zugang zu Informationen für die Durchführung von Reparaturen und Wartungen für professionelle Reparateuren („Dienste“)

zwischen uns, der Miele AG, Limmatstrasse 4, 8957 Spreitenbach („Miele“ oder „Wir“) und Ihnen als professioneller Reparateur („Reparateur“ oder „Sie“) (Miele und Reparateur nachfolgend auch die „Parteien“). Abweichende Bedingungen des Reparateurs akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2 Der Shop sowie die über den Shop zu erwerbenden Ersatzeile, Digitale Produkte und Dienste stehen ausschließlich Handelsgesellschaften  im Sinne des Art. 552 ff. OR oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. natürlichen Personen, die den Shop, die Ersatzteile, Digitale Produkte und/oder Dienste in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder für eine juristische Person des öffentlichen Rechts nutzen (z.B. Mitarbeiter), zur Verfügung -  keinesfalls jedoch Konsumentinnen und Konsumenten im Sinne von Art. 2 Abs. 2 PBV

1.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

1.4 Wir speichern den Vertragstext. Dieser sowie die vergangenen Bestellungen können im entsprechenden Kundenkonto eingesehen werden. Diese Bedingungen können jederzeit im Kundenkonto eingesehen, herunterladen, gespeichert und gedruckt werden.
 

2. Allgemeine Voraussetzungen für die Nutzung des Shops

Kundenkonto

2.1 Vor der erstmaligen Nutzung des Shops muss sich der Reparateur zunächst registrieren. Nach Eingabe der Daten des Reparateurs kann der Reparateur durch Betätigung des „Registrieren“-Buttons den Registrierungsprozess beenden und einen Registrierungsantrag an Miele übersenden. Über die Annahme des Registrierungsantrages entscheidet Miele nach eigenem Ermessen. Miele ist berechtigt von dem Reparateur (1) einen Nachweis über die fachliche Kompetenz des Reparateurs und (2) einen Nachweis über das Bestehen einer angemessenen Haftpflichtversicherung des Reparateurs einzufordern. Miele wird den Registrierungsantrag binnen fünf (5) Werktagen annehmen oder ablehnen. Nimmt Miele den Registrierungsantragt an, wird Miele dem Reparateur die erfolgreiche Registrierung unmittelbar im Anschluss an den Registrierungsprozess oder nachträglich per E-Mail bestätigen. Nach der erfolgreichen Registrierung wird für den Reparateur ein Kundenkonto erstellt. Der Reparateur kann sich unter Nutzung seiner Log-In-Daten (E-Mail-Adresse und Passwort) anmelden und den Shop nutzen.
 

Weitere Voraussetzungen

2.2 Es liegt in der Verantwortung des Reparateurs, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Shops sowie der jeweiligen Digitalen Produkte und Dienste zu erfüllen. Die einzelnen spezifischen Voraussetzungen können den jeweiligen Beschreibungen für die Digitalen Produkte und Dienste entnommen werden.
 

3. Bestellung von Ersatzteilen, Digitalen Produkten und Diensten - Vertragsschluss und Korrektur von Eingabefehlern

Die Darstellung und Präsentation der Ersatzteile, der Digitalen Produkte und Dienste stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ können Sie einzelne Ersatzteile, Digitale Produkte und Dienste in den virtuellen Warenkorb einlegen, ohne dass damit bereits ein Angebot zur Bestellung abgegeben wird. Die Eingaben sind jederzeit überprüf- und änderbar. Sie können vor Abgabe Ihrer Bestellung weitere Ersatzteile, Digitale Produkte und/oder Dienste in den Warenkorb einlegen oder wieder entfernen, indem Sie diese durch Auswahl des „Papierkorb“-Symbols“ wieder aus dem Warenkorb löschen. Erst durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Ersatzteile, Digitale Produkte und Dienste ab. Ein Vertrag zwischen Ihnen und Miele über die Ersatzteile, Digitale Produkte und Dienste kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder dies durch eine separate Auftragsbestätigung erfolgt.
 

4. Ersatzteile, Digitale Produkte und Dienste

Allgemein

4.1 Informationen zu den jeweiligen Ersatzteilen, Digitalen Produkten und Diensten, insbesondere zu den jeweiligen technischen Voraussetzungen für die Digitalen Produkte und Dienste, zu dem jeweiligen Leistungsumfang, den Kosten und Laufzeiten für die Digitalen Produkte und Dienste können den jeweiligen Beschreibungen im Shop entnommen werden.  

4.2 Die Darstellungen der Ersatzteile, der Digitalen Produkte und Dienste im Shop dienen ausschließlich illustrativen Zwecken. Es ist möglich, dass die Darstellung der Ersatzteile, der Digitalen Produkte und Dienste in der Realität von den im Shop dargestellten Darstellungen abweichen.
 

Ersatzteile

4.3 Der Reparateur ist verpflichtet, Ersatzteile ausschließlich im Rahmen von ihm erteilten Reparaturaufträgen an Original-Miele-Produkten einzusetzen, zu verbauen und/oder an Dritte abzugeben. Der gewerbliche Weiterverkauf außerhalb solcher Aufträge ist untersagt.

4.4 Für den Fall des Weiterverkaufs der gelieferten Ersatzteile tritt der Reparateur schon jetzt die Forderung aus dem Weiterverkauf an einen Dritten in Höhe des von Miele in Rechnung gestellten Wertes der gelieferten Ersatzteile mit allen Nebenrechten an Miele ab. Der Reparateur ist unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der im Voraus abgetretenen Forderungen ermächtigt. Der Reparateur ist zur Weiterveräußerung der Ersatzteile nur im üblichen, ordnungsmäßigen Geschäftsgang berechtigt, sowie unter dem Vorbehalt, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf auf Miele tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Ersatzteile, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignung, ist der Reparateur nicht berechtigt. Von Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Reparateur Miele sofort Kenntnis zu geben. Der Reparateur ist verpflichtet, die Kosten von Interventionen zu erstatten. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder bei Einleitung eines außergerichtlichen Vergleichs erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zum Einzug der abgetretenen Forderungen.

4.5 Miele sichert zu, dass die Ersatzteile zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs die ausdrücklich zugesicherten Produkteigenschaften und Spezifikationen aufweisen. Sollte ein geliefertes Ersatzteil signifikant von den ausdrücklich zugesicherten Produkteigenschaften oder Spezifikationen abweichen („Mangel“), ist Miele nach Wahl von Miele zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung eines mangelfreien Ersatzteils verpflichtet. Kommt Miele mit der Mängelbeseitigung oder Ersatzleistung mehr als vier (4) Wochen in Verzug, schlägt eine Mängelbeseitigung nach einem erfolglosen zweiten Versuch fehl oder ist sie unmöglich, so ist der Reparateur zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Weitergehende Mängelhaftungsansprüche sind ausgeschlossen. Unberührt bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Reparateurs aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache. Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ersatzteile, verdeckte andere Mängel unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eine nicht fristgerechte Anzeige eines Mangels führt zum Ausschluss von Mängelhaftungsansprüchen. Mängel, die Folge unsachgemäßer Behandlung oder ohne Einwilligung der Miele vorgenommener Reparaturen oder Eingriffe sind, begründen keine Mängelhaftungsansprüche. Mängelhaftungsansprüche verjähren in einem Jahr seit Ablieferung des Kaufgegenstandes. Für Schadensersatzansprüche aus Anlass eines Mangels gilt Ziff. 10 der Bedingungen entsprechend.
 

Nutzung der Digitalen Produkte und Endnutzerlizenzvereinbarung

4.6 Die Digitalen Produkte werden grundsätzlich auf Basis eines festgeschriebenen Zeitraumes von einem (1) Monat oder zwölf (12) Monaten zur Nutzung angeboten. Nach Ablauf des festgeschriebenen Zeitraumes endet die Nutzungsberechtigung für das digitale Produkt automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Es steht Ihnen natürlich frei, das Digitale Produkt erneut über den Shop zu bestellen, sofern das Digitale Produkt weiterhin angeboten wird. Sofern nicht ausdrücklich etwas abweichendes zwischen dem Reparateur und Miele vereinbart wurde, gewährt Miele dem Reparateur ein nicht exklusives, widerrufliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Digitalen Produktes durch die jeweils konkret vereinbarte maximale Anzahl an konkret benannten Nutzern (Named User) und für die vereinbarte Laufzeit, vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Zahlung der vereinbarten Entgelte für die Nutzung des Digitalen Produktes und der strikten Einhaltung aller geltenden Gesetze, dieser Bedingungen und der Endnutzerlizenzvereinbarung (EULA), die für den Reparateur bereits vor Abgabe Bestellung im Shop abrufbar ist.
 

Nutzung der (kostenpflichtigen) Dienste

4.7 Die (kostenpflichtigen) Dienste werden grundsätzlich auf Basis eines festgeschriebenen Zeitraumes von einem (1) Monat oder zwölf (12) Monaten zur Nutzung angeboten. Nach Ablauf des festgeschriebenen Zeitraumes endet die Beauftragung für einen Dienst und somit auch die Nutzungsberechtigung für Dienst automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Es steht Ihnen natürlich frei, den Dienst erneut über den Shop zu bestellen, sofern der Dienst weiterhin angeboten wird. Sofern nicht etwas abweichenden zwischen dem Reparateur und Miele vereinbart wurde, gewährt Miele dem Reparateur ein nicht exklusives, widerrufliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes, d.h. Nutzung der Informationen für die Durchführung von Reparaturen und Wartungen für professionelle Reparateure, für die jeweils konkret vereinbarte maximale Anzahl an konkret benannten Nutzern (Named User) und für die vereinbarte Laufzeit, vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Zahlung der vereinbarten Entgelte für die Nutzung des Dienstes und der strikten Einhaltung aller geltenden Gesetze und dieser Bedingungen.

4.8 Sie akzeptieren die nachfolgenden Restriktionen und sichern zu, dass Sie nicht Dritte bei der Verletzung der nachfolgenden Restriktionen unterstützen oder zu einer Verletzung ermutigen.

1. Sie dürfen ohne die vorherige Zustimmung die Dienste nicht vertreiben, verkaufen, vermieten, lizenzieren, unterlizenzieren oder Dritten in sonstiger Weise zugänglich machen;
2. Sie dürfen die Dienste nicht mit mehr Nutzern (Named User) verwenden als Ihnen dies ausdrücklich erlaubt wird;
3. Sie dürfen die Dienste nicht für illegale Aktivitäten oder Zwecke verwenden. Ferner dürfen Sie die Dienste nicht in einer Weise verwenden, die diese Lizenzbedingungen oder geltendes Recht, insbesondere das geltende Datenschutzrecht, oder sonstige Rechte Dritter verletzt;
4. Sie dürfen nicht Viren oder Malware übermitteln oder sonstige Aktivitäten veranlassen, die die Dienste oder Produkte von Miele oder die Systeme und Infrastrukturen von Miele gefährden;
5. Sie dürfen die Dienste nicht übersetzen, dekompilieren, zurückentwickeln oder abgeleitete Werke erstellen, es sei denn, dies ist durch zwingende gesetzliche Regelungen oder durch die „Miele Vulnerability Disclosure Policy“ ausdrücklich erlaubt.
    

5. Aktivierung Digitaler Produkte und Dienste

Wir werden die von Ihnen bestellten Digitalen Produkte und Dienste unmittelbar nach der Annahme Ihres Angebotes und somit nach Abschluss eines Vertrages über die Digitalen Produkte und Dienste zur Nutzung freischalten. Für die Digitalen Produkte werden wir Ihnen einen Download-Link zur Verfügung stellen, über den Sie die Installations-Datei für das Digitale Produkte abrufen können.  
 

6. Lieferbedingungen und Lieferfristen

6.1 Die Lieferung erfolgt durch unsere externen Versandpartner. Auf die genauen Lieferzeiten weisen wir auf der Bestellseite hin.

6.2 Wir versenden die Ersatzteile nach Annahme Ihrer Bestellung. Somit beginnt die Lieferfrist an dem ersten Werktag nach Annahme Ihrer Bestellung.

6.3 Wir liefern nur innerhalb .

6.4 Wenn wir durch Streik, Aussperrung, höhere Gewalt, Ausfall von Mitarbeitern ohne Verschulden, unvorhersehbaren Verzug von Vorlieferanten, behördliches Eingreifen, unvorhersehbare Handlungen durch Dritte, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Bedingungen und sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben in der Auftragsdurchführung behindert sind, gelten die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung als verlängert. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir Ihnen unverzüglich mit. Wird hierdurch die Lieferung um mehr als einen Monat verzögert, sind sowohl Sie als auch wir berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Ware vom Vertrag zurückzutreten.

6.5 Sollte in Ausnahmefällen ein Artikel nach dem Kauf nicht auf Lager sein, werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen einen voraussichtlichen Liefertermin nennen bzw. Ihnen die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Sollte Ihnen der Liefertermin nicht zusagen bzw. Sie die Lieferung eines vergleichbaren Produktes nicht wünschen, wird der Kauf storniert und wir erstatten Ihnen unverzüglich bereits erbrachte Gegenleistungen.
 

7. Preise, Zahlungsmittel und Zahlungsbedingungen

7.1 Für die Registrierung und Nutzung des Shops sowie für die Nutzung der kostenlosen Dienste wird kein Entgelt erhoben.

7.2 Für die Ersatzteile sowie für die Nutzung der Digitalen Produkte und der kostenpflichtigen Dienste erhebt Miele die jeweils ausgewiesenen Preise und Entgelte. Bei allen ausgewiesenen Entgelten und Preisen handelt es sich im um Nettopreise, exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und Lieferkosten.

7.3 Bei den ausgewiesenen Preisen und Entgelten für die Digitalen Produkte und kostenpflichtigen Dienste handelt es sich um Einmalzahlungen.

7.4 Ihnen stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Rechnung.

7.5 Sollten Sie das Zahlungsmittel Rechnung auswählen, erhalten Sie eine entsprechende Rechnung unmittelbar nach Abschluss des jeweiligen Vertrages. Rechnungen sind binnen vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

7.6 Sie sind nicht berechtigt, Ansprüche gegenüber mit unseren Forderungen zu verrechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Verrechnung mit  unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
 

8. Datenschutz

8.1 Für die Bestellabwicklung arbeiten wir mit verschiedenen Unternehmen zusammen, die beispielsweise für die Zahlungsabwicklung und Logistik zuständig sind. Wir sorgen dabei dafür, dass auch unsere Partner die datenschutzrechtlichen Vorschriften einhalten.

8.2 Abhängig von der gewählten Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung bei Bestellungen gegebenenfalls durch Einschaltung eines Dienstleisters.

8.3 Ausführliche Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
 

9. Änderungsvorbehalt

Miele behält sich vor, die Digitalen Produkte und Dienste mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und/oder zu ergänzen, sofern dies für den Reparateur nicht unzumutbar ist. Miele wird den Reparateur über etwaige Änderungen, die sich signifikant auf die Digitalen Produkte und Dienste auswirken, rechtzeitig per E-Mail oder über Shop informieren.
 

10. Haftung

Miele haftet gegenüber dem Reparateur nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. In Fällen von einfacher Fahrlässigkeit haftet Miele nur, soweit Miele eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, d.h. solche, die für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Bedingungen oder eines unter diesen Bedingungen geschlossenen Vertrages, unerlässlich sind und auf die sich die Parteien verlassen können oder auf die sich Parteien regelmäßig verlassen können - in diesem Fall ist die Haftung von Miele gegenüber dem Kunden auf den üblicherweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Weitergehende Schadensersatzansprüche oder eine darüberhinausgehende nicht ausdrücklich übernommene Haftung werden bzw. wird ausgeschlossen.
 

11. Schlussbestimmungen

11.1 Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Schweiz. Die Bedingungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist der Sitz von Miele AG in 8957 Spreitenbach, Schweiz.

11.2 Der Reparateur ist nicht berechtigt, ohne die vorherige Zustimmung von Miele, Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen an einen Dritten zu übertragen oder abzutreten.

11.3 Bei Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Unwirksame oder nichtige Klauseln werden durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung am nächsten kommen.

EULA für Professional Reparateure